Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Evangelischen Gymnasium Meinerzhagen für den Dienst Sharens

Vorbemerkung:

Sharens ist eine Plattform für Jugendliche, die sich sozial engagieren, die sich für andere Menschen einsetzen. Hier kannst du deine Erfahrungen mit anderen „sharen“: die spannenden, traurigen, anstrengenden, wunderschönen, coolen, krassen Seiten dieses Engagements mitteilen.

  • 1 Geltungsbereich

Die vom Evangelischen Gymnasium Meinerzhagen (im Folgenden „EGM“) erbrachten Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Angebot Sharens (im Folgenden „der Service“) richten sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen. Der Vertragspartner akzeptiert die Anwendung dieser Nutzungsbedingungen bei seiner Registrierung für den Service.

  • 2 Entgelte

EGM erbringt den Service unentgeltlich.

  • 3 Software / Zugang

(1) EGM stellt dem Vertragspartner zur Erstellung von Berichten im Userbereich die Software zur Verfügung. Zur Nutzung der Software muss sich der Vertragspartner über den Link „http://www.sharens.info/login“ in diesen Userbereich einloggen.

(2) Für den Log-In in den geschützten Bereich seines Internetauftritts teilt EGM dem Vertragspartner den Benutzernamen sowie das zugehörige Passwort (im Folgenden: „Zugangsdaten“) mit. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Service durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, hat er EGM unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist EGM berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

  • 4 Pflichten des Vertragspartners

(1) Dem Vertragspartner ist es untersagt, den Service zu manipulieren, insbesondere Mechanismen oder sonstige Scripts in Verbindung mit dem Service zu verwenden, die das Funktionieren der Angebote von EGM oder den optischen Gesamteindruck stören können. Der Vertragspartner darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des EGM-Systems zur Folge haben können.

(2) Wenn der Vertragspartner solche Maßnahmen ergreifen möchte, muss er diese rechtzeitig im Voraus gegenüber EGM anzeigen. Der Vertragspartner ist dann berechtigt, diese Maßnahmen durchzuführen, wenn EGM dieser schriftlich angezeigten Maßnahme schriftlich zugestimmt hat.

  • 5 Inhalte des Vertragspartners

(1) EGM beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlich geschützten Werken, Anwendungen oder sonstigen Materialen, die der Vertragspartner auf dem Service einstellt (im Folgenden: „eigene Inhalte“). Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten auf dem Service gewährt der Vertragspartner EGM eine beschränkte Lizenz, den eigenen Inhalt lediglich auf den/über die bzw. in Verbindung mit den EGM Services zu nutzen, öffentlich darzubieten und zu reproduzieren. Nach der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service behält der Vertragspartner vorbehaltlich der hier geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Rechte, die der Vertragspartner an eigenen Inhalten hat. Die beschränkte Lizenz gewährt EGM nicht das Recht, eigenen Inhalt des Vertragspartners außerhalb der EGM Services zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Vertragspartner eigenen Inhalt von dem Service entfernt, wird EGM die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Lizenz.

(2) Bei der Lizenz, die der Vertragspartner EGM gewährt, handelt es sich um eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, weiterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Lizenz.

  • 6 Schutzrechte

(1) Der Vertragspartner sichert zu, gewährleistet und erklärt, dass: (i) er Inhaber des auf dem Service veröffentlichten eigenen Inhalts oder aus anderen Gründen berechtigt ist, die in § 4 dargestellte Lizenz zu gewähren und (ii) die Veröffentlichung eigenen Inhalts auf dem Service nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt. EGM behält sich vor, Inhalte, die ihr in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn EGM von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf dem Service zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die der Vertragspartner natürlichen oder juristischen Personen aufgrund der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service schuldet.

(2) Dem Vertragspartner ist bewusst und bekannt, dass EGM auf die eigenen Inhalte des Vertragspartners keinen Einfluss hat. EGM weist den Vertragspartner der Vollständigkeit halber daraufhin, dass die vom Vertragspartner gewählten eigenen Inhalte von EGM nicht auf rechtliche Verstöße hin überprüft werden. Daher stellt der Vertragspartner EGM von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von sämtlichen Verfahren, Schäden, Kosten und Auslagen Dritter frei, die aufgrund etwaiger rechtswidriger Handlungen des Vertragspartners gegenüber EGM direkt oder dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, EGM sämtliche Kosten und Schäden, die EGM aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Veröffentlichung eigener Inhalte entstehen, zu erstatten. Wird EGM zu Unrecht in Anspruch genommen, ist diese berechtigt, etwaige Rechtsmittel gegen die Maßnahmen dritter Seite einzulegen. Der Vertragspartner stellt EGM in diesem Zusammenhang von allen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Im Gegenzug verpflichtet sich EGM, dem Vertragspartner die Geltendmachung etwaiger Rechtsverstöße unverzüglich anzuzeigen und einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vertragspartner abzuschließen.

  • 7 Haftung

(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen des Vertragspartners gegen EGM sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, EGM oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

(2) Bei Unternehmern ist der Schadensersatz im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei Verbrauchern ist der Schadensersatz im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch EGM übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) EGM haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

  • 8 Gewährleistung

(1) EGM übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Service, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Vertragspartner verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

(2) Ansprüche des Vertragspartners wegen Sach- und Rechtsmängeln bestehen nur, soweit diese durch EGM arglistig verschwiegen wurden.

  • 9 Verjährung

Bei Unternehmern gilt für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen EGM geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit – eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

  • 10 Änderungen / Einstellung des Service

(1) EGM behält sich das Recht vor, den Service vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, soweit diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von EGM für den Vertragspartner zumutbar sind. Zumutbar sind insbesondere solche Änderungen, die die Interessen des Vertragspartners nicht wesentlich beeinträchtigen oder keine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs des Service zur Folge haben.

(2) Änderungen des Service, die die Interessen der Vertragspartner wesentlich beeinträchtigen oder eine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs zur Folge haben, sind unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Kalendertagen zulässig.

(3) EGM behält sich außerdem das Recht vor, den Service oder einzelne Funktionen einzustellen. Soweit EGM den Service einstellt, wird der Vertragspartner über die Einstellung mindestens 14 Kalendertage vorher unterrichtet.

  • 11 Änderung dieser Bedingungen

EGM kann diese Bedingungen jederzeit ändern, beispielsweise um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen des Service zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Bedingungen stehen unter http://www.sharens.info zum Abruf bereit. Wenn der Vertragspartner mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, hat dieser die Nutzung des Service einzustellen.

  • 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Bei Unternehmern ist nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Meinerzhagen. EGM ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern ist Erfüllungsort Meinerzhagen.

  • 13 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder Teile von diesen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die rechtlich wirksam ist und die dem wirtschaftlichen Zielgehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.